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§ 95 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
57 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 407 Vorschriften zitiert

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen



Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.