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Änderung § 35a SGB XII vom 01.04.2011

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 35a SGB XII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2011 geltenden Fassung
§ 35a SGB XII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 35a (neu)


§ 35a Satzung


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

Hat ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt eine Satzung nach den §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches erlassen, so gilt sie für Leistungen für die Unterkunft nach § 35 Absatz 1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Leistungen für Heizung nach § 35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.

 (keine frühere Fassung vorhanden)