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Änderung § 136 SGB XII vom 01.01.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 136 SGB XII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung
§ 136 SGB XII n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3733

§ 136 Übergangsregelung für die Nachweise im Jahr 2013


§ 136 Übergangsregelung für Nachweise in den Jahren 2013 und 2014


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 15. Mai 2013, zum 15. August 2013, zum 15. November 2013 und zum 15. Februar 2014 für das jeweils abgeschlossene Quartal in tabellarischer Form zu belegen:

(Text neue Fassung)

(1) Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zum Fünfzehnten der Monate Mai, August, November und Februar für das jeweils abgeschlossene Quartal in tabellarischer Form zu belegen:

(Textabschnitt unverändert)

1. die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46a Absatz 2 sowie die darauf entfallenden Einnahmen,

vorherige Änderung

2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach

a)
Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen,

b) Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 2 und für Leistungsberechtigte nach § 41 Absatz 3.

(2) Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Mai 2014 die Angaben nach Absatz 1 entsprechend für das Kalenderjahr 2013 in tabellarischer Form zu belegen.



2. die Bruttoausgaben und Einnahmen nach Nummer 1, differenziert nach Leistungen für Leistungsberechtigte außerhalb und in Einrichtungen.

(2) Die Länder haben dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Angaben nach Absatz 1 entsprechend für das Kalenderjahr 2013 bis zum 31. Mai 2014 und für das Kalenderjahr 2014 bis zum 31. Mai 2015 in tabellarischer Form zu belegen.