Zitierungen von § 3 GebrMV

... ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung des Gegenstands des Gebrauchsmusters ( § 3 Abs. 2 Nr. 2 ) anzugeben. (2) In der Beschreibung sind ferner anzugeben: 1. das technische ...

... über die Rechtsnachfolger entsprechend § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Patentverordnung, § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 der Gebrauchsmusterverordnung , § 5 Abs. 1 bis 4 der Markenverordnung, § 6 Absatz 1 bis 4 der Designverordnung und ...

...  3 Absatz 6 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch ...

... § 3 Absatz 2 Nummer 1 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember ...

...  1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung".  ... geändert: a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Gebrauchsmusteranmeldung". b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst: ... den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung (1) ... und Markenamt" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Gebrauchsmusteranmeldung (1) Für die schriftliche Gebrauchsmusteranmeldung ist ...