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Zitierungen von § 8 GebrMV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 GebrMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713

Artikel 209 1. BMJBBG Änderungen weiterer Rechtsvorschriften

... Gesellschaften im Sinne des Artikels 57 Satz 1 Nr. 2 anzuwenden." (7) In § 8 Abs. 1 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), geändert durch ...

Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490

Artikel 4 2. PatRMoG Änderung der Gebrauchsmusterverordnung

... § 8 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 72 des Gesetzes vom 10. August 2021 ... August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „ § 8 Abzweigung Bei Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung (§ 5 ...

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