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§ 1 - Kanalsteurertarifverordnung (KanalStTarifV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 27.12.2016 V1
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 9519-9 Nord-Ostsee-Kanal
4 frühere Fassungen | wird in 5 Vorschriften zitiert

§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung



(1) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.

(2) 1Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5§ 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.
bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2.
bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a)
die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b)
die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.
bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2.
bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3.
bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4.
bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.
bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6.
bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.





 

Frühere Fassungen von § 1 Kanalsteurertarifverordnung

Über die Links aktuell und vorher können Sie die jeweilige Fassung mit der heute bzw. vorher geltenden Fassung vergleichen.
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 04.06.2016Artikel 73 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
aktuell vorher 08.04.2014Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
vom 31.03.2014 BAnz AT 07.04.2014 V3
aktuellvor 08.04.2014Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 1 Kanalsteurertarifverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 KanalStTarifV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KanalStTarifV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage KanalStTarifV (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte (zum 1. Januar 2017)
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
B. v. 19.09.2014 BAnz AT 25.09.2014 V1
Berichtigung 1. KanalStTarifVÄndVBer

Erste Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
V. v. 31.03.2014 BAnz AT 07.04.2014 V3, AT 25.09.2014 V1
Artikel 1 1. KanalStTarifVÄndV Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
Artikel 2 1. KanalStTarifVÄndV Weitere Änderung der Kanalsteurertarifverordnung

WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257, 1728
Artikel 73 WSVZuAnpV Änderung der Kanalsteurertarifverordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der Kanalsteurertarifverordnung
V. v. 16.12.2016 BAnz AT 27.12.2016 V1
Artikel 1 2. KanalStTarifVÄndV Änderung der Kanalsteurertarifverordnung