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§ 594 - Handelsgesetzbuch (HGB)
G. v. 10.05.1897 RGBl. S. 219; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 120
Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.1900; FNA: 4100-1 Handelsgesetzbuch
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§ 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
(1) Die Vergütungsberechtigten haben für ihre Beitragsforderungen ein Pfandrecht an dem Treibstoff und der Ladung der Beitragspflichtigen.
(2) 1Das Pfandrecht hat Vorrang vor allen anderen an diesen Sachen begründeten Pfandrechten, auch wenn diese früher entstanden sind. 2Bestehen an einer Sache mehrere Pfandrechte nach Absatz 1 oder besteht an einer Sache auch ein Pfandrecht nach § 585 Absatz 2, so geht das Pfandrecht für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor. 3Pfandrechte für gleichzeitig entstandene Forderungen sind gleichberechtigt. 4§ 603 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Pfandrechte nach Absatz 1 erlöschen ein Jahr nach Entstehung der Forderung. 2§ 600 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Das Pfandrecht wird für die Vergütungsberechtigten durch den Reeder ausgeübt. 2Auf die Geltendmachung des Pfandrechts an der Ladung sind die §§ 368 und 495 Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
(5) 1Der Kapitän darf die Sachen, an denen Pfandrechte nach Absatz 1 bestehen, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der Beiträge nicht ausliefern. 2Liefert der Kapitän die Sachen entgegen Satz 1 aus, so haftet er für den Schaden, der den Vergütungsberechtigten durch sein Verschulden entsteht. 3Dies gilt auch dann, wenn der Kapitän auf Anweisung des Reeders gehandelt hat.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts G. v. 20. April 2013 BGBl. I S. 831 m.W.v. 25. April 2013
Frühere Fassungen von § 594 HGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 25.04.2013 | Artikel 1 Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013 BGBl. I S. 831 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 594 HGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 594 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 586 HGB Rangfolge der Pfandrechte (vom 25.04.2013)
... Pfandrechts für eine Forderung auf einen Beitrag zur Großen Haverei nach § 594 Absatz 1 . (3) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach § 585 Absatz 2 erlöschen ein ...
Zitat in folgenden Normen
Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG)
G. v. 15.06.1895 RGBl. S. 301; zuletzt geändert durch Artikel 55 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 78 BinSchG (vom 25.04.2013)
... 102 bis 115). (3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831
Artikel 1 SeeHaRefG Änderung des Handelsgesetzbuchs
... Pfandrechts für eine Forderung auf einen Beitrag zur Großen Haverei nach § 594 Absatz 1. (3) Pfandrechte an den geborgenen Sachen nach § 585 Absatz 2 ... der Fracht die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem Schiff. § 594 Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung (1) Die ...
Artikel 5 SeeHaRefG Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes
... 102 bis 115). (3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für die ...
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