Änderung § 553 HGB vom 25.04.2013

§§ 553 bis 554 HGB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.04.2013 geltenden Fassung

§ 553 HGB n.F. (neue Fassung)
in der am 25.04.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831

(Text alte Fassung)

§§ 553 bis 554

(aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 553 Schiffsmietvertrag

(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.

(2) ¹ Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. ² Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.

(3) ¹ Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Mieter den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. ² Betreibt der Mieter kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Schiffsmietvertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.