Verordnung über den Ersatz von Umstellungsaufwendungen der Kreditinstitute (UmstAufwV k.a.Abk.)

V. v. 11.08.1998 BGBl. I S. 2136; aufgehoben durch Artikel 60 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 652-2-1 Bundesanleihen

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

§ 1 Höhe des Ersatzes

§ 2 Inkrafttreten

Eingangsformel

Auf Grund des § 9 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242, 1250) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft:

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§ 1 Höhe des Ersatzes

(1) Ein Kreditinstitut oder ein anderes im Inland zur Verwahrung von Wertpapieren befugtes Unternehmen kann vom Emittenten für die nach dem Gesetz zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro umgestellten Schuldbuchforderungen und Schuldverschreibungen für jeden gebuchten Depotposten zur Abgeltung der mit der Abwicklung der Umstellung verbundenen Aufwendungen wie folgt Ersatz verlangen:

1.: für die zum 1. Januar 1999 sowie für die am dritten Freitag im Februar, Mai, August und November 1999, 2000 und 2001 umgestellten Schuldtitel jeweils sechs Deutsche Mark,
2.: für die zu anderen Zeitpunkten umgestellten Schuldtitel jeweils zwölf Deutsche Mark.

(2) Die bei Zwischenverwahrung von Schuldtiteln bei anderen Kreditinstituten oder anderen im Inland zur Verwahrung von Wertpapieren befugten Unternehmen entstandenen Umstellungskosten gelten als mit den nach Absatz 1 festgesetzten Pauschbeträgen als abgegolten.

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

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