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Änderung § 4d UKlaG vom 02.12.2020

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§ 4d UKlaG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.12.2020 geltenden Fassung
§ 4d UKlaG n.F. (neue Fassung)
in der am 02.12.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 26.11.2020 BGBl. I S. 2568

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§ 4d (neu)


(Text neue Fassung)

§ 4d Verordnungsermächtigung


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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln

1. zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten und

2. zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1.