Zitierungen von § 6 UKlaG

... 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28. April 2020, die §§ 4, 5, 5a, 5b und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis 27. September 2002, die §§ 10 und 11 ...

... nach der Angabe „§ 2a" die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 3. In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1" ...

... 74 und 98 des Medienstaatsvertrags vom 14. bis 28. April 2020, die §§ 4, 5, 5a, 5b und 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vom 10. bis 27. September 2002, die §§ 10 und 11 ... Internetseite nach den Absätzen 1 und 2 sind Kosten des Rechtsstreits." 17. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... die Revision wie gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statt." 18. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt: „§ 6a Bekanntmachungen im ...