Zitierungen von § 4 MBergG

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ohne Registrierung prospektiert, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine ... entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 ohne Registrierung prospektiert, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. ... eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 4 Abs. 2 Tätigkeiten im Gebiet ohne Vertrag mit der Behörde durchführt,  ... mit der Behörde durchführt, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 4 Abs. 9 zuwiderhandelt, 5. Ge- oder Verboten seines Vertrages zuwiderhandelt,  ...

... Deutschland beim Landesamt einen Antrag auf Befürwortung gemäß § 4 Abs. 3 zu stellen. Die erteilten Berechtigungen verlieren mit dem Abschluß des Vertrages mit ...

...    1.1 mit einem Arbeitsplan nach § 4 Absatz 4 des Meeresbodenbergbaugesetzes (MBergG)   1.1.1 für Erforschung, ... bis 100.000 1.2 ohne Prüfung eines Arbeitsplans nach § 4 Absatz 7 MBergG   1.2.1 für Erforschung 2.000 bis ... an die Internationale Meeresboden- behörde auf Verlängerung eines Vertrags nach § 4 Absatz 2 MBergG und nach Abschnitt 1 Absatz 9 der Anlage zum Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur  ... einer nachträglichen Auflage zu einer erteilten Befürwortung nach § 4 Absatz 9 Satz 2 MBergG 250 bis 5.000  ...

... „Oberbergamt" durch das Wort „Landesamt" ersetzt. 4. In § 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 10, § 5 ...

... vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 10, § 8 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 2 werden jeweils die Wörter ...

... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Absatz 10 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter ...

...  1.1 mit Prüfung des Arbeitsplans gemäß § 4 Abs. 3 MBergG 1.1.1 für Erforschung 5.000 bis ... 1.2 ohne Prüfung des Arbeitsplans gemäß § 4 Abs. 7 MBergG 1.2.1 für Erforschung 2.000 bis ... auf Verlängerung eines Vertrags für Erforschung gemäß § 4 Abs. 2 MBergG und Abschnitt 1 Abs. 9 der Anlage zum Übereinkommen vom 28. ... Auflage zu einer erteilten Befürwortung gemäß § 4 Abs. 9 MBergG 250 bis 2.500  ...