Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GemFinRefG > § 5d > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2018
Änderung § 5d Gemeindefinanzreformgesetz vom 01.01.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 5d Gemeindefinanzreformgesetz, alle Änderungen durch Artikel 3 KInvFGuaÄndG am 1. Januar 2018 und Änderungshistorie des GemFinRefGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 5f a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung | § 5d n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2018 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2613 |
|---|---|
(Text alte Fassung)§ 5f Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer | (Text neue Fassung)§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer |
(Textabschnitt unverändert) (1) 1 Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. 2 Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern. (2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden. (3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend. | |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3702/al65689-0.htm