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Zitierungen von § 4 Gemeindefinanzreformgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GemFinRefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GemFinRefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5d GemFinRefG Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (vom 01.01.2018)

... an der Umsatzsteuer an die Gemeinden. (3) Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 ...

§ 7 GemFinRefG Sondervorschriften für Berlin und Hamburg

... an der Umlage nach § 6 an den Bund ab. Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine ...

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