Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 25.07.2007

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BABefugV k.a.Abk.)

V. v. 10.11.2004 BGBl. I S. 2854; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 19.07.2007 BGBl. I S. 1457
Geltung ab 25.11.2004; FNA: 860-3-25 Sozialgesetzbuch
1 frühere Fassung | wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 391 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595) der durch Artikel 1 Nr. 222 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


§ 1



Die in § 391 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen.


§ 2



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.