Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 
Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 28.02.2018

Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Postbank AG (BDO§35PostbankAGAnO k.a.Abk.)

A. v. 07.04.1995 BGBl. I S. 741; aufgehoben durch Artikel 2 A. v. 05.02.2018 BGBl. I S. 217
Geltung ab 03.01.1995; FNA: 900-10-4-5 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG
1 frühere Fassung | wird in 1 Vorschrift zitiert

I.



Auf Grund des § 1 Abs. 5 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353) wird angeordnet:

Die Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung wird den Leiterinnen/den Leitern der Postbank Niederlassungen für die ihnen unterstellten Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst) übertragen.

Wir behalten uns vor, diese Befugnis im Einzelfall wieder an uns zu ziehen.


II.



Diese Anordnung tritt am Tage nach der Eintragung der Deutschen Postbank AG in das Handelsregister in Kraft.


Schlußformel



Deutsche Postbank AG

Anzeige