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Synopse aller Änderungen des Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung am 01.07.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2017 durch Artikel 4 des VermAbschRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des EGStPO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel § 1 (aufgehoben) § 2 (aufgehoben) § 3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung § 4 (aufgehoben) § 5 (aufgehoben) § 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften § 7 Begriff des Gesetzes § 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger § 9 Vorwarnmechanismus § 10 § 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse § 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten § 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung |
§ 14 (neu) | § 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung |
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen. | |
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