§ 7k Konformitätsbewertung
(1) Die Bewertung der Konformität mit den jeweils anwendbaren grundlegenden Anforderungen erfolgt nach einem vom Hersteller auszuwählenden Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der in den Anlagen genannten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen (EG-Anforderungen) in Verbindung mit den Anhängen A bis H1 der
Richtlinie 2004/22/EG.
(2) Stimmt das Messgerät ganz oder teilweise mit harmonisierten Normen oder normativen Dokumenten überein, wird widerleglich vermutet, dass es insoweit die grundlegenden Anforderungen des Anhangs I der
Richtlinie 2004/22/EG und die in den Anlagen genannten EG-Anforderungen erfüllt. Satz 1 gilt nicht, wenn der Hersteller gleichwertige technische Lösungen wählt. Die benannte Stelle geht von der Einhaltung der jeweiligen Prüfvorschriften aus, wenn das entsprechende Prüfprogramm gemäß den in Satz 1 genannten Dokumenten durchgeführt wurde und die Prüfergebnisse die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewährleisten.
(3) Die zur Bewertung der Konformität erforderlichen technischen Unterlagen nach Artikel 10 der
Richtlinie 2004/22/EG sind vom Hersteller zu erstellen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache abzufassen. Die benannte Stelle kann Ausnahmen von Satz 2 zulassen.
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interne VerweiseAnlage 1 EichO (zu § 7k) Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen (vom 01.01.2008) ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Anlage 2 EichO (zu § 7k) Ausschankmaße (vom 13.02.2007) ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Anlage 6 EichO (zu § 7k) Wasserzähler (vom 13.02.2007) ... Verbrauch richtig messen kann. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Anlage 7 EichO (zu § 7k) Messgeräte für Gas (vom 13.02.2007) ... verantwortlich. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... angeschlossen wird. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Anlage 10 EichO (zu § 7k) Selbsttätige Waagen (vom 17.06.2011) ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Anlage 18 EichO (zu § 7k) Messgeräte im Straßenverkehr (vom 13.02.2007) ... in der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... Wartungsvorschriften enthalten. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
V. v. 11.06.2008 BGBl. I S. 1079
Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung
V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70
Artikel 1 4. EOÄndV ... § 7i Begriffsbestimmungen § 7j Inverkehrbringen und Inbetriebnahme § 7k Konformitätsbewertung § 7l Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung ... nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 sind bei der Konformitätsbewertung nach § 7k auf diese Messgeräte nicht anwendbar. § 7i Begriffsbestimmungen ... fest, gelten die Absätze 1 bis 3 für Teilgeräte entsprechend. § 7k Konformitätsbewertung (1) Die Bewertung der Konformität mit den jeweils ... 2004/22/EG (1) Benannte Stelle für die Konformitätsbewertung nach § 7k ist: 1. die Bundesanstalt; 2. die zuständige Behörde in dem ... die Abschnitte 1 bis 3 durch folgende Vorschriften ersetzt: „Anlage 1 (zu § 7k ) Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen Abschnitt 1 ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 28. Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „Anlage 2 (zu § 7k ) Ausschankmaße EG-Anforderungen 1 Begriffsbestimmungen ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... H." 29. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 7k ) Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten ... der jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 2." 30. Anlage 6 wird wie folgt gefasst: „Anlage 6 (zu § 7k ) Wasserzähler Teil 1 EG-Anforderungen 1 Begriffsbestimmungen ... Verbrauch richtig messen kann. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst: „Anlage 7 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Gaszähler Teil 1: EG-Anforderungen Teil 2: ... verantwortlich. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... angeschlossen wird. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... 1 sowie der Abschnitt 1 werden wie folgt gefasst: „Anlage 10 (zu § 7k ) Selbsttätige Waagen Abschnitt 1 Selbsttätige Waagen (EG-Anforderungen) ... jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... Einführung vor Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst: „Anlage 18 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Wegstreckenzähler in Kraftfahrzeugen Abschnitt 2 Taxameter ... jeweils geltenden Fassung. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... enthalten. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... sowie der Abschnitt 1 durch folgende Vorschriften ersetzt: „Anlage 20 (zu § 7k ) Abschnitt 1 Elektrizitätszähler Teil 1: EG-Anforderungen Teil ... C angehören müssen. 3 Konformitätsbewertung Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ... %." 36. Anlage 22 wird wie folgt gefasst: „Anlage 22 (zu § 7k ) Messgeräte für thermische Energie Abschnitt 1 Wärmezähler ... unabhängig und getrennt konformitätsbewertet werden. 3.2 Die in § 7k Abs. 1 genannten Konformitätsbewertungsverfahren, zwischen denen der Hersteller wählen ...
Zitate in aufgehobenen TitelnFertigpackungsverordnung
neugefasst durch B. v. 08.03.1994 BGBl. I S. 451, 1307; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504
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