§ 27 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)

V. v. 12.08.1988 BGBl. I S. 1657; aufgehoben durch Artikel 10 Abs. 3 V. v. 11.12.2014 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 01.11.1988; FNA: 7141-6-12 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen

4 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 25 Vorschriften zitiert

Teil 5 Zulassung

§ 26 ←

→ § 28

§ 27 Zulassungsübertragung

§ 27 wird in 4 Vorschriften zitiert

Eine Bauartzulassung kann mit Zustimmung des Inhabers auf einen anderen übertragen werden. Die Übertragung der Zulassung setzt einen Antrag desjenigen voraus, auf den die Zulassung übertragen werden soll.

§ 26 ←

→ § 28

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Zitierungen von § 27 Eichordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7h EichO Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG (vom 17.06.2011)

... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung

V. v. 08.02.2007 BGBl. I S. 70

Artikel 1 4. EOÄndV

... Widerruf; einstweiliges Verbot § 26 Änderung der zugelassenen Bauart § 27 Zulassungsübertragung § 28 Zulassung ohne Eichung Teil 6 Eichung ... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für die Zulassung von Messgeräten zur Eichung

V. v. 18.10.2010 BGBl. I S. 1430

Artikel 1 2. ZulKostVÄndV

... der Eichordnung, 3. die Übertragung einer Bauartzulassung gemäß § 27 der Eichordnung, 4. die Prüfung von Normalgeräten oder ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Zulassungskostenverordnung

V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2471; aufgehoben durch Artikel 4 Abs. 66 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666; dieses geändert durch Artikel 3 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182

§ 1 ZulKostV Anwendungsbereich (vom 15.08.2013)

... der Eichordnung, 3. die Übertragung einer Bauartzulassung gemäß § 27 der Eichordnung, 4. die Prüfung von Normalgeräten oder ...

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