Zitierungen von § 9 VerpackV

... Die Bundesregierung prüft die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Regelungen des § 9 spätestens bis zum 1. Januar 2010. Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer ...

... im Sinne von § 8 und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 9. Anhang I Nummer 3 Abs. 1 bleibt unberührt. (10) Diese Vorschrift gilt ...

... einer erneuten Verwendung oder einer Verwertung nicht zuführt, 14. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, 3 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig ... ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ... oder sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt, 16. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 6 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet, 17. entgegen ...

... Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der ... Mehrwegverpackungen und bepfandete Einweggetränkeverpackungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 dürfen in die Dokumentation nicht aufgenommen werden. Ein Zusammenwirken ...

... werden." b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „der §§ 8 und 9 " durch die Angabe „des § 9" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt ... 2 Satz 3 wird die Angabe „der §§ 8 und 9" durch die Angabe „des § 9 " ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird ... im Sinne von § 8 und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 9. Anhang I Nummer 3 Abs. 1 bleibt unberührt. (10) Diese Vorschrift gilt nicht ... Verlangen vorzulegen. Anhang I Nr. 4 Satz 13 und 14 gilt entsprechend." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht ... gilt entsprechend." 6. § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (1) ... 3 Satz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 26. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1, 3 oder 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, ... Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet, 27. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ... oder sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt, 28. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 6 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet, 29. entgegen ... ersetzt. bb) Folgende Sätze werden angefügt: „§ 9 findet für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff, die die in Satz 1 genannten ... im Sinne des Anhangs I Nr. 2 Abs. 4 nachzuweisen. Im Übrigen bleibt § 9 unberührt. Im Fall des Satzes 3 und soweit Einweggetränkeverpackungen aus biologisch ... Einweggetränkeverpackungen aus biologisch abbaubaren Kunststoffen nach Satz 1 nach § 9 Abs. 2 keiner Pfandpflicht unterliegen, haben sich Hersteller und Vertreiber abweichend von Satz 1 ... festgestellt ist, 2. ein unabhängiger Umweltgutachter gemäß § 9 oder eine Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 des Umweltauditgesetzes oder ... Mehrwegverpackungen und bepfandete Einweggetränkeverpackungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 dürfen in die Dokumentation nicht aufgenommen werden. Ein Zusammenwirken ...

...  9 Abs. 2 Nr. 3 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch ...

... prüft die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Regelungen der §§ 8 und 9 spätestens bis zum 1. Januar 2010. Die Bundesregierung berichtet über das Ergebnis ihrer ...