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Änderung § 6a Gewerbeordnung vom 28.12.2009

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 6a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.12.2009 geltenden Fassung
§ 6a n.F. (neue Fassung)
in der am 28.12.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2091
 (keine frühere Fassung vorhanden)

§ 6a (neu)


§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion


(Text alte Fassung)

 
(Text neue Fassung)

(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach § 34b Absatz 1, 3, 4, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 oder § 55 Absatz 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.

(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach § 33a Absatz 1 und § 69 Absatz 1 und für Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.

 (keine frühere Fassung vorhanden)