Änderung § 139a SGB VII vom 05.11.2008

§ 139a SGB VII a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung

§ 139a SGB VII n.F. (neue Fassung)
in der am 05.11.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130

(Text alte Fassung)

§ 139a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben

1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie

2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung

wahr.

(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,

2. die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,

3. die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,

4. die Information, Beratung und Aufklärung sowie

5. die Umlagerechnung.

(3) ¹ Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. ² Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.