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Änderung § 168 SGB VII vom 05.11.2008
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| § 168 SGB VII a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung | § 168 SGB VII n.F. (neue Fassung) in der am 05.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 168 Beitragsbescheid | |
(1) Der Unfallversicherungsträger teilt den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. | |
| (Text alte Fassung) (2) Der Beitragsbescheid darf mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufgehoben werden, wenn | (Text neue Fassung) (2) Der Beitragsbescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zuungunsten der Beitragspflichtigen nur dann aufzuheben, wenn |
1. die Veranlagung des Unternehmens zu den Gefahrklassen nachträglich geändert wird, 2. der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthält oder sich die Schätzung als unrichtig erweist, 3. die Anmeldung nach § 157 Abs. 6 unrichtige oder unvollständige Angaben enthält oder unterblieben ist. (3) Die Satzung kann bestimmen, daß die Unternehmer ihren Beitrag selbst zu errechnen haben; sie regelt das Verfahren sowie die Fälligkeit des Beitrages. (4) Für Unternehmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten wird der Beitrag festgestellt, sobald der Anspruch entstanden und der Höhe nach bekannt ist. | |
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