Zitierungen von § 116 SGB VII

... diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 116 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Die Landesregierungen können durch ... Bereich vereinigen. (5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Absatz 3 Satz 6 bis 8 ...

... Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände umgelegt; dabei bestimmen bei den nach § 116 Abs. 1 Satz 2 errichteten gemeinsamen Unfallkassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung, ... werden. Bei der Vereinigung von Unfallversicherungsträgern nach den §§ 116 und 117 können die gleichlautenden Rechtsverordnungen für eine Übergangszeit von ...

... in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Verbandsaufgaben wahr." 11. § 116 Absatz 3 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 118 Absatz ...

... Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch" eingefügt. 12. Dem § 116 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt: „Die an einer Vereinigung ... „(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt § 116 Abs. 3 Satz 3 bis 5 entsprechend." 14. § 118 wird wie folgt geändert: ... gebildet werden. Bei der Vereinigung von Unfallversicherungsträgern nach den §§ 116 und 117 können die gleichlautenden Rechtsverordnungen für eine Übergangszeit von ...