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§ 4 - Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)
neugefasst durch B. vom 25.07.1991 BGBl. I S. 1739; zuletzt geändert durch Artikel 52 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.11.1981; FNA: 871-1-9 Eingliederung Behinderter
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Geltung ab 01.11.1981; FNA: 871-1-9 Eingliederung Behinderter
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§ 4 Sonstige Eintragungen
(1) Die Eintragung von Sondervermerken zum Nachweis von weiteren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach landesrechtlichen Vorschriften zustehen, ist zulässig.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung V. v. 7. Juni 2012 BGBl. I S. 1275 m.W.v. 1. Januar 2013
Frühere Fassungen von § 4 SchwbAwV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2013 | Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vom 07.06.2012 BGBl. I S. 1275 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 SchwbAwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SchwbAwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchwbAwV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 SchwbAwV Sonstige Eintragungen (vom 01.01.2013)
... Eintragung von Merkzeichen oder sonstigen Vermerken, die in dieser Verordnung (§§ 2, 3, 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 3) nicht vorgesehen sind, ist ...
§ 8 SchwbAwV Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen (vom 01.01.2013)
... des § 1 Absatz 3 und 5, § 2, § 3 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 5 und § 6 Absatz 2, 3, 4 und 7 sowie des § 7 entsprechend, soweit sich ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
V. v. 07.06.2012 BGBl. I S. 1275
Artikel 1 3. SchwbAwVÄndV Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung
... Hologramm." b) Absatz 5 wird aufgehoben. 5. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter „auf der Vorderseite des Ausweises" gestrichen. ... „§ 1 Abs. 3, § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 4 Abs. 2, § 5 und § 6 Abs. 2, 3, 4, 6 und 7" durch die Wörter „§ 1 ... „§ 1 Absatz 3 und 5, § 2, § 3 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 5 und § 6 Absatz 2, 3, 4 und 7" ersetzt. 10. § 9 wird ...
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