interne Verweise§ 14a BetrVG Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (vom 18.06.2021) ... nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung ... können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert. (4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung ...
§ 63 BetrVG Wahlvorschriften (vom 18.06.2021) ... seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5 , § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und ...
§ 116 BetrVG Seebetriebsrat ... fünf Mitgliedern. 4. Ein Wahlvorschlag ist gültig, wenn er im Fall des § 14 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 mindestens von drei wahlberechtigten ...
Zitat in folgenden NormenPostpersonalrechtsgesetz (PostPersRG)
Artikel 4 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325, 2353; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
§ 26 PostPersRG Wahlen, Ersatzmitglieder (vom 06.06.2015) ... der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt. 6. In Betrieben mit Beamten muss ...
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
V. v. 22.02.2002 BGBl. I S. 946; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 6 WahlO Post (vom 15.10.2021) ... der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt sind (§ 26 Nr. 5 Postpersonalrechtsgesetz), f) ergänzend zu ...
Wahlordnung (WO)
V. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3494; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 3 WO Wahlausschreiben (vom 15.10.2021) ... 6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes); 7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von ... einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes); 8. dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass ...
§ 8 WO Ungültige Vorschlagslisten (vom 15.10.2021) ... 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ( § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten ...
§ 27 WO Voraussetzungen, Verfahren ... Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ( § 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag ... ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte ...
§ 31 WO Wahlausschreiben (vom 15.10.2021) ... 6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes) und den Hinweis, dass Wahlvorschläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl ... einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes); 8. dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur ...
§ 33 WO Wahlvorschläge (vom 15.10.2021) ... Wahlvorschläge gilt § 6 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Im Fall des § 14 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass Person im Sinne des ...
§ 36 WO Wahlvorstand, Wahlverfahren (vom 15.10.2021) ... Mindestzahl von Wahlberechtigten anzugeben, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes). 2. Abweichend von Nummer 8 hat der Wahlvorstand anzugeben, dass die ...
Wahlordnung Seeschifffahrt (WOS)
V. v. 07.02.2002 BGBl. I S. 594; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
§ 5 WOS Wahlausschreiben (vom 15.10.2021) ... die Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes); 7. dass der Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft von ... einer an Bord vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes); 8. dass die Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten ...
§ 7 WOS Wahlvorschläge der Gewerkschaften ... Für den Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft ( § 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten § 6 sowie die §§ 8 bis 31 entsprechend. (2) Der ... ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte ...
§ 9 WOS Ungültige Wahlvorschläge ... sind, 3. die bei Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ( § 14 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einem eingereichten ...
§ 38 WOS Wahlausschreiben (vom 15.10.2021) ... sind, von mindestens zwei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterzeichnet sein muss ( § 14 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz , § 116 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes); 8. dass der Wahlvorschlag einer unter den ...
§ 42 WOS Wahlvorschläge der Gewerkschaften ... einer unter den Besatzungsmitgliedern des Seeschifffahrtsunternehmens vertretenen Gewerkschaft ( § 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 39 bis 41 und 43 bis 58 entsprechend. (2) Der ... ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist ( § 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBetriebsrätemodernisierungsgesetz
G. v. 14.06.2021 BGBl. I S. 1762
Verordnung zur Änderung der Wahlordnung, der Wahlordnung Seeschifffahrt und der Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
V. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4640
Artikel 1 WOuaÄndV Änderung der Wahlordnung ... § 33 Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Im Fall des § 14 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes gilt § 6 Absatz 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass Person im Sinne des ...
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