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Zitierungen von § 5 BefBezG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BefBezG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BefBezG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 1 BefBezG Befriedete Bezirke
... Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge nur nach Maßgabe des § 5 zulässig ...
§ 7 BefBezG Antragsfrist
... auf Zulassung von Versammlungen nach § 5 sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim ...
§ 9 BefBezG Bericht des Bundesministeriums des Innern
... einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Verfahren gemäß §§ 5 bis 7 dieses ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4049/v56838.htm