Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 08.10.2022 BGBl. I S. 1726
Artikel 1 EnSiGuaÄndG Änderung des Energiesicherungsgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst: „§ 27 (weggefallen) § ... a) Die Angaben zu den §§ 27 und 28 werden wie folgt gefasst: „ § 27 (weggefallen) § 28 (weggefallen)". b) Nach der Angabe zu § 30 wird ... „oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau" eingefügt. 7. Die §§ 27 und 28 werden aufgehoben. 8. § 30 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 08.07.2022 BGBl. I S. 1054; 2023 I Nr. 27
Artikel 4 GasVReG Änderung des Energiesicherungsgesetzes ... „§ 26 Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung § 27 Beschränkung von Leistungsverweigerungsrechten aufgrund des Ausfalls kontrahierter ... nachvollziehbar darlegen." 9. Nach § 25 werden die folgenden §§ 26 bis 30 eingefügt: „§ 26 Saldierte Preisanpassung; ... die Rückerstattung und die Führung eines saldierten Preisanpassungskontos. § 27 Beschränkung von Leistungsverweigerungsrechten aufgrund des Ausfalls kontrahierter ... (1) Diejenige Behörde, die über eine Genehmigung nach § 27 entscheidet, hat den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu ... den dieser dadurch erleidet, dass eine Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechtes nach § 27 Absatz 1 Satz 1 oder seine Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf und diese nicht innerhalb einer ...
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