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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2006 aufgehoben
§ 61 - Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 23.09.1993; FNA: 612-14-20-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 61 Übergangsregelung
§ 61 wird in 1 Vorschrift zitiert
Bis zum 31. Dezember 1998 gelten Blockheizkraftwerke, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur öffentlichen Versorgung mit Strom und Fernwärme eingesetzt werden, auch dann als ortsfest, wenn sie nicht ausschließlich für eine dauernde Nutzung am Standort der Errichtung ausgelegt sind. Für Betreiber von ortsfesten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes oder § 4 Abs. 2 des Gesetzes, die vor dem 30. Juli 1996 in Betrieb genommen worden sind, gilt abweichend von den Nummern 1.1.2.2, 1.3.2, 1.4.2.2 und 2.2 der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Erlaubnis zur Verwendung von steuerbegünstigtem Mineralöl in diesen Anlagen bis zum 1. April 1997 weiterhin als allgemein erteilt.
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Zitierungen von § 61 MinöStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 MinöStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 62 MinöStV Inkrafttreten
... und 2, Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 2, §§ 49 bis 53, § 56 Satz 4 bis 7 sowie § 61 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage ...
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