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§ 23 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut
8 frühere Fassungen | wird in 107 Vorschriften zitiert

§ 23 Verbot der Irreführung



(1) Saatgut oder Vermehrungsmaterial darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die zur Irreführung, insbesondere über Eigenschaften, Herkunft, Beschaffenheit und Behandlung, führen kann.

(2) Erntegut, das nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht als Saatgut oder Vermehrungsmaterial in den Verkehr gebracht werden darf, darf nicht unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die es als Saatgut oder Vermehrungsmaterial verwendbar erscheinen lässt.

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Zitierungen von § 23 SaatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 60 SaatG Ordnungswidrigkeiten (vom 24.12.2016)
... vorschriftsmäßig verpackt oder gekennzeichnet ist, 10. entgegen § 23 Abs. 1 Saatgut oder Vermehrungsmaterial unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder ... unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung oder entgegen § 23 Abs. 2 Erntegut unter einer Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung, die es als Saatgut verwendbar ...
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr
V. v. 24.06.1975 BGBl. I S. 1496; zuletzt geändert durch V. v. 28.06.2005 BGBl. I S. 1934
§ 1 SaatEinfMeldV Einfuhranzeige
... Bestätigungsvermerk versehen hat, aus dem hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Dies gilt nicht für 1.  ...