Zitierungen von § 57a SaatG

... Erteilung des Sortenschutzes jedoch beantragt ist, cc) deren Eintragung nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist, dd) die ...

... § 55 Abs. 2 Satz 5 anerkannt werden darf, d) die Eintragung der Sorte nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist, e) die ...

... bringen will, hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen im Fall 1. von Sorten nach § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 des Saatgutverkehrsgesetzes beim Bundessortenamt einen Antrag auf amtliche Anerkennung der Sortenbeschreibung und Eintragung ... Anerkennung der Sortenbeschreibung und Eintragung der Sorte in die Gesamtliste der Obstsorten nach § 57a Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes zu stellen, 2. von Sorten nach § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des ... nach § 57a Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes zu stellen, 2. von Sorten nach § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Saatgutverkehrsgesetzes dem Bundessortenamt die Absicht des Inverkehrbringens anzuzeigen, sofern die ...

... bereits vor dem 30. September 2012 in den Verkehr ge- brachten Sorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 5 SaatG 30 207.2 Eintragung einer Amateursorte in die ... 207.2 Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste nach § 57a Absatz 1 Nummer 6 SaatG 30 207.3 Erneuerung der ... SaatG 30 207.3 Erneuerung der Eintragung nach § 57a Absatz 4 SaatG 30 210  ...

... vor dem 30. September 2012 in den Verkehr gebrachten Sorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 5 30 205.2 Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste ... 205.2 Eintragung einer Amateursorte in die Gesamtliste § 57a Abs. 1 Nr. 6 30 205.3 Erneuerung der Eintragung § 57a ... Abs. 1 Nr. 6 30 205.3 Erneuerung der Eintragung § 57a Abs. 4 30 Gebühren-  ...

... des Sortenschutzes jedoch beantragt ist, cc) deren Eintragung nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist, dd) ... d bis f werden angefügt: „d) die Eintragung der Sorte nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist, e) die ... dd bis ff erfüllen,". 11. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames ... 11. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis (1) Das Bundessortenamt ...