interne Verweise§ 51 SaatG Änderung der Sortenbezeichnung ... der Sortenbezeichnung untersagt worden ist oder 5. einem sonst nach § 20 Abs. 1 zur Verwendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten durch rechtskräftige Entscheidung ...
§ 60 SaatG Ordnungswidrigkeiten (vom 24.12.2016) ... oder entgegen § 15a Abs. 1 Vermehrungsmaterial einführt, 8. entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Saatgut oder entgegen Satz 2 Vermehrungsmaterial, das einer Sorte zugehört, in ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenViertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Artikel 1 4. SaatGÄndG ... Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt. 7. In § 20 Absatz 1 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 3" durch ...
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