Anlage 2 - Signaturverordnung (SigV)

V. v. 16.11.2001 BGBl. I S. 3074; aufgehoben durch Artikel 12 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
Geltung ab 22.11.2001; FNA: 9020-12-1 Allgemeines Fernmelderecht

Anlage 2 (zu § 12) Gebühren

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 22 Absatz 1 des Signaturgesetzes

1.1 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Signaturgesetzes

Gebühren- nummer	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Euro
1	Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signa- turgesetzes	Gebühr nach Zeitaufwand
2	Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des Signaturgesetzes	Gebühr nach Zeitaufwand
3	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 1 bis 6 des Signaturgesetzes	2.500
4	Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes	3.500
5	Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkre- ditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs. 6 des Signaturgesetzes	Gebühr nach Zeitaufwand
6	Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 des Signaturgesetzes	Gebühr nach Zeitaufwand

1.2 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Signaturgesetzes

Gebühren- nummer	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Euro
7	Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach § 16 Abs. 1 des Signaturgesetzes	500
8	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 16 Abs. 3 des Signaturgesetzes	500

1.3 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Signaturgesetzes

Gebühren- nummer	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Euro
	Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes nach
9	a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes	2.500
10	b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes	2.500
11	c) § 17 Abs. 3 des Signaturgesetzes	1.000
	Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung oder Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung für Tätigkeiten nach
12	a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes	2.500
13	b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes	2.500
14	c) § 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes	1.000
15	Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes	1.000

1.4 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Signaturgesetzes

Gebühren- nummer	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Euro
16	Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs. 2 und 3 des Signaturgesetzes und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und dieser Verordnung nach § 19 des Signaturgesetzes	Gebühr nach Zeitaufwand
17	Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vor- schriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung	Gebühr nach Zeitaufwand
18	Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung	Gebühr nach Zeitaufwand

1.5 Gebühren nach § 23 Abs. 1 des Signaturgesetzes

Gebühren- nummer	Individuell zurechenbare öffentliche Leistung	Euro
19	Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Satz 4 dieser Verordnung	Gebühr nach Zeitaufwand

2. Stundensätze und Km-Pauschale für Kfz-Einsatz

Gebühren- nummer	Stundensatz/Km-Pauschale	Euro
20	Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte	125
21	Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte	95
22	Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte	69
23	Kraftfahrzeugeinsatz	0,70 Euro/km

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013