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Zitierungen von § 3 Richterwahlgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 RiWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RiWG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022
Artikel 2 EGIntVG Änderung des Richterwahlgesetzes
... im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss benannt." 2. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für das Verfahren nach § 1 ...
Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
G. v. 17.11.2005 BGBl. S. 3178; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 22.09.2009 BGBl. I S. 3022
Artikel 2 EUZBBRAAG Änderungen anderer Gesetze
... im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss benannt." 2. Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Für das Verfahren nach § 1 ...
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