Änderung § 171 GWB vom 18.04.2016

§ 171 GWB a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.04.2016 geltenden Fassung

§ 171 GWB n.F. (neue Fassung)
in der am 18.04.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.02.2016 BGBl. I S. 203

(Text alte Fassung)

§ 171 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit

(1) ¹ Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. ² Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu.

(2) Die sofortige Beschwerde ist auch zulässig, wenn die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Absatz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) ¹ Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht. ² Bei den Oberlandesgerichten wird ein Vergabesenat gebildet.

(4) ¹ Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 können von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung anderen Oberlandesgerichten oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. ² Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.