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Zitierungen von § 90a GWB

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90a GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 69 SGB V Anwendungsbereich (vom 19.01.2021)

... 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416

Artikel 1 8. GWB-ÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... „§ 81a Auskunftspflichten". i) In der Angabe zu § 90a werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaft" durch die ... über die Arbeitsweise der Europäischen Union" ersetzt. 46. § 90a wird wie folgt gefasst: „§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der ... Union" ersetzt. 46. § 90a wird wie folgt gefasst: „§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden ...

Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)

G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262

Artikel 1 AMNOG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 80, 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze

G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294

Artikel 1 GWBuaÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... „oder von der Anwendung der Verordnung (EU) 2022/1925" eingefügt. 23. § 90a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

GWB-Digitalisierungsgesetz

G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2

Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet worden ist." 33. In § 90a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 34. ...

Artikel 7 GWBDigiG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1416

Artikel 1 9. GWBÄndG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

... § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden ...

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