§ 3 - Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG k.a.Abk.)

G. v. 18.03.2005 BGBl. I S. 775
Geltung ab 24.03.2005; FNA: 1101-11 Bundestag

§ 3 Antrag

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.

(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über

- den Einsatzauftrag,

- das Einsatzgebiet,

- die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,

- die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,

- die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,

- die geplante Dauer des Einsatzes,

- die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.

(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.