§ 20 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)

Artikel 1 G. v. 14.09.1994 BGBl. I S. 2325; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3372
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 900-10-1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

§ 20 Wirtschaftsplan

(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan auf, der

1. eine Vorschau-Gewinn- und -Verlustrechnung,

2. eine Vorschau-Kapitalrechnung und

3. einen Stellenplan

umfasst. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Bestandteil des Wirtschaftsplans ist auch eine im Einzelnen aufgeschlüsselte Zuordnung der Planaufwendungen und Planinvestitionen zu folgenden Bereichen:

1. Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

2. Erholungswerk Post Postbank Telekom e. V. gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

3. Betreuungswerk Post Postbank Telekom gemäß § 26 Abs. 1 und 4,

4. Postbeamtenkrankenkasse gemäß § 26 Abs. 2 und §§ 26a bis 26k und

5. übrige Aufgaben der Bundesanstalt.

Die Einzelheiten regelt die Satzung.

(3) Der Wirtschaftsplan bedarf der Genehmigung gemäß § 7 Abs. 1.

(4) Liegt bis zum Schluß eines Geschäftsjahres die Genehmigung des Wirtschaftsplans für das folgende Jahr nicht vor, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans die Präsidentin oder der Präsident ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der Bundesanstalt aufrecht zu erhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen der Bundesanstalt zu erfüllen und begonnene Investitionen fortzuführen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes G. v. 30. März 2021 BGBl. I S. 402 m.W.v. 2. April 2021