Zitierungen von § 9 AÜG

... Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem ... Leiharbeitnehmer kann im Falle der Unwirksamkeit seines Vertrages mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die ... Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen ...

... 1 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 1b, gelten für das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b und § 10 ...

... Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die ...

... vorschlagen. Die Absätze 1 bis 5 finden entsprechend Anwendung." 7. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:  ... anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft (§ 3 Absatz 1 Nummer 3, § 9 Nummer 2), hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten ... Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nummer 2 hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen ... „§ 19 Übergangsvorschrift § 3 Absatz 1 Nummer 3 und § 9 Nummer 2 in der bis zum 29. April 2011 geltenden Fassung sind auf Leiharbeitsverhältnisse, ...

... Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Nummern 1 und 2 ... gestrichen. b) In den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „ § 9 Nr. 1 " durch die Angabe „§ 9" ersetzt. c) Die Absätze 4 und 5 ... Absätzen 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 9 Nr. 1" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. 6. Nach ... 1 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 1b, gelten für das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b und § 10 entsprechend." 7. § 11 wird wie folgt geändert:  ... b) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 " durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2" ersetzt. 9. In ... Satz 2" ersetzt. 9. In § 13 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 " durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 und 4 Satz 2" ersetzt. 10. ... a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 und § 9 Nummer 2 letzter Halbsatz finden" werden durch die Wörter „§ 8 Absatz 3 findet" ...

... 19 Übergangsvorschrift § 3 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 und § 9 Nummer 2 letzter Halbsatz finden keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. ...