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Zitierungen von § 4 Milch- und Margarinegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MilchMargG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchMargG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4a MilchMargG (vom 25.01.2019)

... nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht ...

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Zitat in folgenden Normen

Gewerbeordnung

neugefasst durch B. v. 22.02.1999 BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

§ 55a GewO Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (vom 23.02.2018)

... Einwohner zählt; 4. (aufgehoben) 5. auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt; 6. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917

Artikel 3 AgrarMSGEG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

... Wort „gewerbliches" durch das Wort „ein" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „mit den Bundesministerien der Justiz und für ...

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33

Artikel 2 RiFlEtikettGuaÄndG Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

... und" durch die Wörter „mit dem Bundesministerium" ersetzt. 3. In § 4 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und ... mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" gestrichen. 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a (1) Ein ... nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht ...

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149

Artikel 199 9. ZustAnpV Milch- und Margarinegesetz

... vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 Abs. 6 und § 7 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 399 10. ZustAnpV Änderung des Milch- und Margarinegesetzes

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...

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