Zitierungen von § 5 GeschmMV

...  einen Antrag auf Eintragung (§ 4), 2. Angaben zum Anmelder (§ 5 Abs. 1 bis 4), 3. die Wiedergabe des Musters (§ 6) oder im Falle des ... ist (§ 8), 4. die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer (§ 5 Abs. 6), 5. Angaben zum Vertreter (§ 5 Abs. 5), 6.  ... oder der Entwerfer (§ 5 Abs. 6), 5. Angaben zum Vertreter (§ 5 Abs. 5), 6. eine Erklärung über die Inanspruchnahme der ...

... der Muster, die abgeteilt werden sollen. (3) Ändern sich die Angaben nach § 5 Abs. 1 und 5 infolge einer Änderung in der Person des Anmelders oder Vertreters hinsichtlich ...

... Name und der Wohnsitz oder Sitz des Anmelders, bei ausländischen Orten auch der Staat (§ 5 Abs. 1 und 4), 4. die Zustellungsanschrift mit einer Angabe zum ... folgende Angaben eingetragen: 1. der Name und die Anschrift des Vertreters (§ 5 Abs. 5), 2. der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 5 Abs. 6),  ... des Vertreters (§ 5 Abs. 5), 2. der Name und die Anschrift des Entwerfers (§ 5 Abs. 6), 3. der Name und der Wohnsitz des benannten vertretungsberechtigten ... vertretungsberechtigten Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 5 Abs. 1 Nr. 2), 4. ein Hinweis, ob die Eintragung die Anmeldung eines einzelnen Musters ...

...  2. der Verwendungszweck und 3. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1. (2) Soll die Erstreckung des Schutzes nur für einzelne Geschmacksmuster ... 1. das Aktenzeichen der Eintragung, 2. den Namen des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und 3. die laufenden Nummern der Geschmacksmuster, deren Schutz erstreckt ... 1. das Aktenzeichen der Eintragung, 2. der Name des Rechtsinhabers nach § 5 Abs. 1 und 3. der Zeitpunkt, zu dem die Bekanntmachung erfolgen soll. (4) ...

... der Eintragung, 2. der Name und die Anschrift des Inhabers nach § 5 Abs. 1 und 4, 3. falls auf einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer ...

... (weggefallen)". b) Die Angaben zum Anhang werden gestrichen. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern ...