Zitierungen von § 9 GeschmMV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GeschmMV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GeschmMV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 GeschmMV Inhalt der Anmeldung

... 1. eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe (§ 9 ), 2. einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

V. v. 15.10.2008 BGBl. I S. 1995

Artikel 2 MarkenVuaÄndV Änderung der Geschmacksmusterverordnung

... Erzeugnisangabe einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) Die ...

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