interne Verweise§ 17 SEBG Niederschrift ... 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 16 Abs. 1 und 3. die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind. ...
§ 22 SEBG Voraussetzung ... zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. ...
§ 47 SEBG Geltung nationalen Rechts ... es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium hat einen Beschluss nach § 16 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen ...
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