interne Verweise§ 36 FahrlG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.05.2014) ... Gebrauch macht, 1a. eine Meldung nach § 3b nach Satz 1 oder § 12c Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenViertes Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes
G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 418
Artikel 1 4. FahrlGÄndG ... gestrichen. 11. Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12c eingefügt: § 12a Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur ... 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 12c Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen ... 1a eingefügt: 1a. eine Meldung nach § 3b nach Satz 1 oder § 12c Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder ...
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