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Änderung § 16 9. BImSchV vom 14.12.2017

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 16 9. BImSchV, alle Änderungen durch Artikel 1 1. BImSchV9ÄndV am 14. Dezember 2017 und Änderungshistorie der 9. BImSchV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 16 9. BImSchV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.12.2017 geltenden Fassung
§ 16 9. BImSchV n.F. (neue Fassung)
in der am 14.12.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882
(heute geltende Fassung) 

(Textabschnitt unverändert)

§ 16 Wegfall


(Text alte Fassung) nächste Änderung

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

(Text neue Fassung)

(1) 1 Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1. Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,

2. die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder

4. die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

vorherige Änderung

 


2 Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.



(heute geltende Fassung)