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Zitierungen von § 37 TKÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 TKÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 42 TKMoG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

... durch die Wörter „§ 170 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt. 17. In § 37 wird die Angabe „§ 110 Absatz 5" durch die Angabe „§ 170 Absatz 8" ...

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657

Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

... seiner Überwachungseinrichtungen mit der Bundesnetzagentur abzustimmen. § 37 Übergangsvorschrift Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits ...

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