Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 13 VDSG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 2) ... 3. In § 4 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter Die §§ 21 und 22 sind" durch die Angabe § 22 ist" ersetzt. 4. § 7 Abs. ... ersetzt. 7. In § 19 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe § 21 oder" gestrichen. 8. § 21 wird aufgehoben. 9. In der ... 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe § 21 oder" gestrichen. 8. § 21 wird aufgehoben. 9. In der Überschrift von § 22 wird das Wort ... 11. In § 27 Abs. 8 Satz 1 werden die Wörter §§ 15 und 21 Abs. 4 Nr. 1 entsprechend" durch die Wörter § 15 entsprechend mit der von ...
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