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Zitierungen von § 27 TKÜV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 TKÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 26 TKÜV Kreis der Verpflichteten (vom 01.12.2021)
... der drei Jahre nicht übersteigen darf, von den Verpflichtungen befreien, die sich aus den §§ 27 und 28 ergeben; wiederholte Befreiungen sind zulässig. Für die rechtzeitige ... entscheiden. Im Falle einer Beendigung der Befreiung hat der Verpflichtete die nach den §§ 27 und 28 erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen innerhalb von sechs Monaten ...
§ 28 TKÜV Verfahren (vom 01.01.2022)
... die Stelle der in § 19 Abs. 5 geforderten Prüfungen tritt eine Prüfung entsprechend § 27 Abs. 2 und 6 bis 8 . (4) Für nachträgliche Änderungen an der Telekommunikationsanlage des ...
§ 29 TKÜV Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst (vom 21.06.2017)
... die Bereitstellung der Übertragungswege, die zur Übermittlung der gemäß § 27 Absatz 3 Nummer 1 aufbereiteten Kopie an den Bundesnachrichtendienst erforderlich sind, gilt § 24 Abs. 1 Satz 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 3 BNDGuaÄndG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198
Artikel 13 VDSG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 2)
...  10. § 25 und die Anlage zu § 25 werden aufgehoben. 11. In § 27 Abs. 8 Satz 1 werden die Wörter „§§ 15 und 21 Abs. 4 Nr. 1 entsprechend" ...

Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
V. v. 14.06.2017 BGBl. I S. 1657
Artikel 1 TKÜVÄndV Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden." 23. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in Satz 1 nach den Wörtern ... oder 14 des BND-Gesetzes" eingefügt. 25. In § 29 wird die Angabe „ § 27 Abs. 3 Nr. 1 und 2 " durch die Angabe „§ 27 Absatz 3 Nummer 1" ersetzt. 26. Teil 4 ... In § 29 wird die Angabe „§ 27 Abs. 3 Nr. 1 und 2" durch die Angabe „ § 27 Absatz 3 Nummer 1 " ersetzt. 26. Teil 4 wird durch folgende Teile 4 und 5 ersetzt:  ... festgelegt. Sofern erforderlich, können in der Technischen Richtlinie auch Einzelheiten nach § 27 Absatz 7 Satz 2 und zu § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Telekommunikationsgesetzes, soweit sie für ...