Änderung § 5a VersRücklG vom 11.01.2017

§ 5a VersRücklG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2017 geltenden Fassung

§ 5a VersRücklG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

(Text alte Fassung)

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Anlagerichtlinien und Anlageausschuss

(1) ¹ Das Bundesministerium des Innern erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank Anlagerichtlinien. ² Sofern bezüglich der Verwaltung von Mitteln anderer Sondervermögen auf die Anlagerichtlinien Bezug genommen wird, sind die zuständigen Bundesministerien zu beteiligen.

(2) ¹ Die Anlagerichtlinien enthalten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes insbesondere nähere Vorgaben zu den für Investments in Frage kommenden Anlageklassen und Anlageformen. ² Sie sind maßgeblich für die Verwaltung der Mittel durch die Deutsche Bundesbank.

(3) ¹ Bei der Anlage der Mittel wirkt ein Anlageausschuss mit, dessen Aufgaben die Anlagerichtlinien bestimmen. ² Der Vorsitz im Anlageausschuss obliegt der fachlich zuständigen Abteilungsleitung des Bundesministeriums des Innern. ³ Die von Absatz 1 erfassten Bundesministerien sind im Anlageausschuss als Mitglieder vertreten. ⁴ Zudem können durch die Anlagerichtlinien beratende Mitglieder bestimmt werden.

(4) ¹ Der Anlageausschuss ist für den Entwurf und die Überprüfung der Anlagerichtlinien zuständig. ² Er kann konkretisierende Vorgaben zur Anlage der Mittel im Rahmen der in der Rechtsverordnung nach § 217 Satz 1 Nummer 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der in den Anlagerichtlinien vorgesehenen Spielräume machen.