Änderung § 7b VersRücklG vom 11.01.2017

§ 7b VersRücklG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2017 geltenden Fassung

§ 7b VersRücklG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17

(Text alte Fassung)

§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit

Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt.

(Text neue Fassung)

§ 7b (aufgehoben)